Version 1.0: [05.08.2021]
BEVOR SIE («NUTZER», «SIE») DIE WEBSITE SOWIE DIE SERVICES DER VSSM ONLINE WPK («VSSM», «UNS», «WIR») ("SERVICES") NUTZEN, LESEN SIE BITTE SORGFÄLTIG DIE NACHFOLGENDEN NUTZUNGSBESTIMMUNGEN ("NUTZUNGSBESTIMMUNGEN"). DURCH DIE NUTZUNG DER SERVICES ERKLÄREN SIE SICH MIT ALLEN BEDINGUNGEN DIESER NUTZUNGSBESTIMMUNGEN EINVERSTANDEN. WENN SIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER NUTZUNGSBESTIMMUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DIE SERVICES NICHT NUTZEN.
SIE ERKENNEN HIERMIT AN UND STIMMEN ZU, DASS ES IN IHRER ALLEINIGEN VERANTWORTUNG LIEGT, ALLE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN IN DEN LÄNDERN, IN DENEN SIE DIE SERVICES NUTZEN, EINZUHALTEN.
Diese Nutzungsbestimmungen werden zwischen dem Verband Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten VSSM (Oberwiesenstrasse 2, 8304 Wallisellen) und dem Nutzer vereinbart und gelten ab dem Datum, an dem der Nutzer die Services zum ersten Mal nutzt für die Dauer der Nutzung ("Gültigkeitsdauer"). Der VSSM behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbestimmungen jederzeit einseitig zu ändern. Der Nutzer wird über solche Änderungen angemessen informiert, indem er vor der nächsten Nutzung der Services den neuen Nutzungsbestimmungen zustimmen muss (Opt-in).
1. Services
1.1 Die VSSM Online WPK ist ein Online (Cloud) Service, in welchem Benutzer auf Grundlage der normativen Vorgaben der EN-16034 und EN-14351-1 eine Dokumentation der werkseigenen Produktionskontrolle erstellen, nach Möglichkeiten individuell anpassen und verwalten können.
1.2 Die vom VSSM angebotenen Services werden in der Dokumentation («Dokumentation») beschrieben und über ein Netzwerk zur Verfügung gestellt. Diese Dokumentation ist ein integrierender Bestandteil dieser Nutzungsbestimmungen.
1.3 Der Nutzer erhält ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschliessliches, nicht abtretbares Recht, auf die Services während der Dauer der Subskription gemäss den Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen zuzugreifen und diese gemäss Dokumentation zu nutzen. Der Nutzer anerkennt, dass es sich bei diesen Nutzungsbestimmungen um einen Dienstleistungsvertrag handelt und dem Nutzer weder Kopien noch Lizenzen der Software zur Verfügung gestellt werden.
1.4 Die Services sind so konzipiert, dass sie, vorbehaltlich von Wartungsarbeiten, rund um die Uhr verfügbar sind. Der Nutzer wird über geplante Wartungsarbeiten benachrichtigt. Weitere Informationen zu den Service Levels finden Sie in der Dokumentation.
2. Pflichten des Nutzers
2.1 Soweit es diese Nutzungsbestimmungen nicht ausdrücklich erlauben, ist es dem Nutzern untersagt, (i) die Services oder ihre Inhalte (ganz oder teilweise) zu kopieren oder anderweitig zu vervielfältigen; (ii) die Services oder ihre Inhalte zu modifizieren, anzupassen, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu verändern; (iii) auf die Services oder ihre Inhalte zuzugreifen oder sie zu nutzen, um Dienstleistungen für Dritte zu erbringen; (iv) auf die Services oder ihren Inhalt zuzugreifen, um ein ähnliches Produkt zu erstellen, welches die geistigen Eigentumsrechte des VSSM oder Dritten verletzen würde; oder (v) die Services oder ihren Inhalt an Dritte zu lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen, abzutreten, zu verteilen, zu hosten, auszulagern, offenzulegen oder anderweitig kommerziell zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
2.2 Der Nutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung stets sämtliche geltenden Gesetze und Vorschriften einhält. Die Services dürfen in keiner Jurisdiktion für ungesetzliche, obszöne, beleidigende oder betrügerische Inhalte oder Aktivitäten genutzt werden, wie z.B. Befürwortung oder Verursachung von Schaden, Störung oder Verletzung der Integrität oder Sicherheit eines Netzwerks oder Systems, Umgehung von Filtern, Versenden von unaufgeforderten, missbräuchlichen oder betrügerischen Nachrichten, Viren oder schädlichem Code oder Verletzung von Rechten Dritter. Wenn eine Beschwerde bezüglich einer solchen Verletzung vorliegt, kann das Nutzungsrecht des Nutzers ausgesetzt und beendet werden, sollte die Verletzung nicht umgehend behoben werden. Der Nutzer stellt den VSSM und seine verbundenen Unternehmen, Direktoren und Mitarbeiter von allen Ansprüchen frei, die sich aus der Verletzung der geltenden Gesetze und Vorschriften durch den Nutzer ergeben.
2.3 Der Nutzer stellt sicher, dass nur autorisierte Nutzer auf die Services zugreifen und dass diese autorisierten Nutzer die Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen einhalten. Einzelheiten zum Autorisierungsprozess finden sich in der Dokumentation.
3. Rechte am geistigen Eigentum
3.1 Sämtliche Rechte und Titel an den Services und den darin enthaltenen Rechten an geistigem Eigentum verbleiben beim VSSM und/oder seinen Drittlizenzanbietern, einschliesslich insbesondere der Rechte am Source Code und allen zugehörigen Dokumentationen, Patenten, Urheberrechten, Marken, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Internet-Domainnamen, Geschäftsgeheimnissen, Datenbankrechten, Designrechten, Know-how, Techniken, Verfahren, Methoden, Spezifikationen und allen anderen Urheberrechten und Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum und anderen gleichwertigen oder ähnlichen Rechten, die überall auf der Welt bestehen können, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht, einschliesslich jeder Form der Anmeldung für eines der vorgenannten Rechte und der Nutzer erhält keine Rechte daran. Die im Service verwendeten Open Source Codes sind unter folgendem Link aufgeführt.
3.2 Dem VSSM sind keine Rechte Dritter bekannt, die das Nutzungsrecht des Nutzers während der Dauer der Nutzung hindern. Sollten Ansprüche gegen den Nutzer geltend gemacht werden, die auf der Verletzung des geistigen Eigentums eines Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der Services beruhen, wird der VSSM diese Ansprüche auf eigene Kosten verteidigen und den Nutzer schadlos halten, sofern der Nutzer den VSSM rechtzeitig über den geltend gemachten Anspruch informiert hat. Ungeachtet des Vorstehenden haftet der VSSM für keinerlei Ansprüche, die sich aus einer nicht mit diesen Nutzungsbestimmungen konformen Nutzung der Services ergeben.
3.3 Wenn dem Nutzer die Nutzung der Services gesetzlich untersagt ist, so kann der VSSM nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder (i) das Nutzungsrecht zugunsten des Nutzers für die Zwecke dieser Nutzungsbestimmungen herbeiführen; (ii) die betroffenen Services ersetzen oder modifizieren, um dem Nutzer eine Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbestimmungen zu ermöglichen; (iii) oder dem Nutzer bereits geleistete Zahlungen ab dem Zeitpunkt zurückerstatten, ab dem die betroffenen Services aus Gründen der Verletzung nicht mehr verwendet werden konnten.
4. Daten der Nutzer
4.1 Sämtliche vom Nutzer während der Nutzung der Services zur Verfügung gestellten Informationen und Daten (inklusive persönlicher Daten) («Nutzerdaten») werden vom VSSM und dessen zugelassenen Dritten (siehe Klausel 4.5 unten) gespeichert und zum Zweck der Zurverfügungstellung der Services verarbeitet. Der Nutzer gewährt dem VSSM und dessen zugelassenen Dritten hiermit eine eingeschränkte, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung, zum Hochladen, Anzeigen, Kopieren, Verteilen von Kopien, Veröffentlichen und Speichern dieser Nutzerdaten ausschliesslich in Verbindung mit der Bereitstellung der Services. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass der VSSM in Verbindung mit den Services personenbezogene Daten verarbeitet. Durch die Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers erklärt sich dieser damit einverstanden, dass der VSSM diese personenbezogenen Daten in dem Umfang und zu dem alleinigen Zweck verarbeitet und speichert, der erforderlich ist, um die Services in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbestimmungen und der Dokumentation zu erbringen.
4.2 Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass (i) er Eigentümer aller Nutzerdaten ist oder vor der Nutzung der Services alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen eingeholt hat, die dem VSSM eine gesetzeskonforme Nutzung dieser Daten in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbestimmungen ermöglichen; (ii) die Erfassung der Nutzerdaten in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften erfolgt ist und erfolgen wird, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die den Daten- oder Informationsschutz betreffen; und (iii) weder die Nutzerdaten noch die Eingabe der Nutzerdaten in die Services oder die Verwendung der Nutzerdaten in Verbindung mit den Services geistige Eigentumsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen oder zu einem Verstoss gegen geltende Gesetze oder Vorschriften führen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf solche, die den Daten- oder Informationsschutz betreffen. Der Nutzer anerkennt, dass er allein für die Nutzerdaten verantwortlich und haftbar bleibt. Der Nutzer stellt den VSSM und alle seine verbundenen Unternehmen, Direktoren und Mitarbeiter von allen Ansprüchen frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit falschen, ungenauen oder gesetzeswidrigen Nutzerdaten ergeben. Bei einer nicht mit diesen Nutzungsbestimmungen übereinstimmenden Nutzung der Services behält sich der VSSM das Recht vor, Nutzerdaten jederzeit und ohne Vorankündigung zu entfernen oder den Zugriff auf die Services zu sperren.
4.3 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Genauigkeit und Rechtmässigkeit der Nutzerdaten sowie deren angemessenen Schutz und Backup. Im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem VSSM behält der Nutzer das alleinige Eigentum an den Nutzerdaten.
4.4 Beide Parteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten. Der Nutzer ist der Datenverantwortliche in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die er dem VSSM während der Laufzeit der Subskription zur Verfügung stellt, und VSSM ist der Datenverarbeiter in Bezug auf diese Daten. Der VSSM gewährleistet die vollständige Datenintegrität der Nutzerdaten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der VSSM ist berechtigt, Sicherungskopien der personenbezogenen Daten des Nutzers anzufertigen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erbringung der Services oder aufgrund der geltenden Gesetze und Vorschriften erforderlich ist.
4.5 Alle vom VSSM im Rahmen dieser Nutzungsbestimmungen verarbeiteten personenbezogenen Daten werden innerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz verarbeitet. Zugelassene Drittparteien des VSSM in Verbindung mit diesen Bedingungen sind: Willax & Partner GmbH, [Konoma GmbH, Baden, Schweiz, Google Ireland Limited Gordon House, Barrow Street Dublin 4. Ireland]. Weitere Einzelheiten können auf Anfrage an den Datenschutzbeauftragten erfragt werden: Kontakt per Mail. Zur Vermeidung von Zweifeln: externe Berater, die durch den Nutzer über VSSM Online WPK Zugang erhalten haben, gelten nicht als zugelassene Drittparteien gemäss dieser Nutzungsbestimmungen.
5. Subskription, Gebühren und Bezahlung
5.1 Die initiale Subskriptionsperiode beträgt 12 Monate. Die Subskription verlängert sich nach der initialen Subskriptionsperiode jeweils automatisch alle 12 Monate um weitere 12 Monate, es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen Partei mindestens neunzig (90) Tage im Voraus schriftlich mit, dass sie keine Verlängerung wünscht. Eine abweichende Regelung im jeweiligen Angebot bleibt vorbehalten.
5.2 Die Services sind zahlbar ab Eingang der Rechnungsstellung des VSSM. Sofern nicht anders in einem Angebot vereinbart ist, sind alle Gebühren für die jeweilige Subskriptionsperiode jährlich im Voraus zahlbar und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Der Nutzer erhält die Zugriffsdaten zu den Services, sobald die Zahlung bei VSSM eingegangen ist.
5.3 Sollte die Zahlung nicht während der oben genannten Frist beim VSSM eingehen, so benachrichtigt der VSSM den Nutzer und gibt ihm eine Nachfrist von 10 Tagen, um die ausstehende Zahlung zu tätigen. Sollte die Zahlung nicht innerhalb dieser Nachfrist eingehen, so wird dem Nutzer der Zugang zu den Services entzogen. Ungeachtet des Vorstehenden bleibt der Nutzer für sämtliche Zahlung der entsprechenden Gebühren verantwortlich, es sei denn, er hat das Abonnement gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen fristgerecht gekündigt.
5.4 Alle zu zahlenden Gebühren verstehen sich exklusive Steuern und Mehrwertsteuer. Jede Partei ist, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist, für die Ermittlung und Zahlung aller Steuern, Gebühren und Abgaben verantwortlich, die dieser Partei oder in Bezug auf die Transaktion und Zahlungen gemäss diesen Nutzungsbestimmungen auferlegt werden. 5.5 Nach Ablauf der initialen Subskription von 12 Monaten gilt der jeweils aktuelle Listenpreis für die gewählte Subskription für jede nachfolgende 12-monatige Verlängerungslaufzeit. Der Nutzer kann den dann aktuellen Listenpreis vor der automatischen Verlängerung der Subskription von VSSM anfordern: Kontakt per Mail.
6. Keine Gewährleistung
MIT AUSNAHME DES HIERUNTER AUSDRÜCKLICH FESTGEHALTENEN, DURCH DAS ANWENDBARE RECHT VERBOTENEN ODER IN DEM UMFANG, IN DEM GESETZLICHE RECHTE GELTEN, DIE NICHT AUSGESCHLOSSEN, EINGESCHRÄNKT ODER AUFGEHOBEN WERDEN KÖNNEN, GEBEN DER VSSM UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND DRITTLIZENZANBIETER (I) KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN IRGENDWELCHER ART AB, WEDER AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, IN BEZUG AUF DIE SERVICES ODER ANDERWEITIG IN BEZUG AUF DIESE NUTZUNGSBESTIMMUNGEN; (II) SCHLIESSEN ALLE GARANTIEN AUS, EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, QUALITÄT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, GENAUIGKEIT, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN UND SYSTEMINTEGRATION; UND (III) GARANTIEREN NICHT, DASS DIE SERVICES FEHLERFREI ODER UNUNTERBROCHEN FUNKTIONIEREN.
7. Haftungsbeschränkung
IM GESETZLICH MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG, IST DIE GESAMTHAFTUNG JEDER PARTEI UND IHRER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FÜR DIREKTE SCHÄDEN, DIE SICH AUS DER NICHTERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT DIESER NUTZUNGSBESTIMMUNGEN ERGEBEN, AUF DIE TATSÄCHLICH GEZAHLTE ABONNEMENTGEBÜHR FÜR DIE JEWEILIGE ABONNEMENTLAUFZEIT, IN DER DER HAFTUNGSANSPRUCH ENTSTANDEN IST, BESCHRÄNKT. WEDER DIE PARTEI NOCH IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN KÖNNEN FÜR INDIREKTE, EXEMPLARISCHE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN HAFTBAR GEMACHT WERDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN, EINNAHMEN, GESCHÄFTE, WERT, KUNDEN, MÖGLICHKEITEN, ERWARTETE EINSPARUNGEN, FIRMENWERT, RUF, NUTZUNG ODER DATEN). DER VSSM IST NICHT FÜR SCHÄDEN VERANTWORTLICH, DIE IN VERBINDUNG MIT DER INABILITÄT DES NUTZERS, DIE SERVICES ZU NUTZEN, ENTSTEHEN. DIESE EINSCHRÄNKUNGEN GELTEN KOLLEKTIV FÜR JEDE PARTEI, IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, AUFTRAGNEHMER, UNTERVERARBEITER UND LIEFERANTEN.
8. Vertraulichkeit
8.1 "Vertrauliche Informationen" sind Informationen jeglicher Art, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Geschäfts-, Mitarbeiter-, Klienten- oder Kundendaten, Geschäftsgeheimnisse, Abläufe, Produkte, Prozesse, Methoden, Spezifikationen, Know-how, technische Informationen, geistige Eigentumsrechte, Chancen, Marketing- und Vertriebsaktivitäten, Softwarespezifikationen, Quellcode, Kosten und Preise, Lohnsätze, in jeglicher Form, jeglichem Format oder Medium (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf schriftlich, mündlich, elektronisch, Audio und Video), die eine Partei der anderen Partei offenlegt oder anderweitig während der Nutzung respektive Zurverfügungstellung der Services in deren Besitz gelangt, sei es direkt oder indirekt. Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei im gleichen Mass wie die eigenen vertraulichen Informationen vor unbefugter Nutzung, unbefugtem Zugriff und unbefugter Offenlegung zu schützen, in jedem Fall jedoch mindestens mit angemessener Sorgfalt.
8.2 Sofern in diesen Nutzungsbestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, darf jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei ausschliesslich dazu verwenden, ihre jeweiligen Rechte und Pflichten gemäss dieser Nutzungsbestimmungen auszuüben und zu erfüllen, und wird diese vertraulichen Informationen ausschliesslich an Mitarbeiter und/oder Auftragnehmer weitergeben, die diese vertraulichen Informationen benötigen und an Vertraulichkeitsbedingungen gebunden sind, um den Missbrauch dieser vertraulichen Informationen zu verhindern oder soweit dies vernünftigerweise erforderlich ist, um den geltenden Gesetzen oder Vorschriften nachzukommen.
8.3 Nicht als vertraulichen Informationen gelten jene Informationen, hinsichtlich welcher die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie (i) einer Person, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt offengelegt wurden (soweit diese Offenlegung für den regulären Geschäftsverlauf oder für den Zweck dieser Nutzungsbestimmungen angemessen und notwendig ist oder war); (ii) die zum Zeitpunkt der Offenlegung gegenüber einer dritten Partei öffentlich bekannt waren; (iii) die von ihr rechtmässig von einem Dritten, der nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, erlangt wurden; (iv) die anderweitig und ohne Fehlverhalten der empfangenden Partei in den öffentlichen Bereich gelangt sind; oder (v) die von ihr unabhängig und ohne Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei erstellt wurden.
9. Vertragsdauer- und Beendigung
9.1 Diese Nutzungsbestimmungen treten mit dem Gültigkeitsdatum in Kraft und gelten bis zur vertragsgemässen Kündigung gemäss Klausel 5.1 dieser Nutzungsbestimmungen. Vorbehaltlich der Klauseln 9.2 und 9.3 dieser Nutzungsbedingungen ist der Nutzer nicht berechtigt, die Subskription während einer Subskriptionslaufzeit zu kündigen und ist verantwortlich für die rechtzeitige Zahlung der Gebühren.
9.2 Das Recht zur sofortigen Kündigung der Services gemäss zwingendem anwendbaren Recht bleibt unberührt. Jede Partei kann die Services kündigen, wenn die andere Partei (i) ihren Betrieb ohne einen Nachfolger einstellt; oder (ii) Schutz im Rahmen eines Konkurs-, Zwangsverwaltungs-, Treuhand-, Gläubigervereinbarungs-, Vergleichs- oder vergleichbaren Verfahrens sucht oder wenn ein solches Verfahren gegen diese Partei eingeleitet wird.
9.3 Der VSSM kann die Nutzung der Services durch den Nutzer aussetzen, widerrufen oder einschränken, wenn ein wesentlicher Verstoss gegen die Verpflichtungen des Nutzers, eine Sicherheitsverletzung oder ein Gesetzesverstoss vorliegt. Wenn die Ursache für die Aussetzung in zumutbarer Weise behoben werden kann, teilt der VSSM dem Nutzer mit, welche Massnahmen zu ergreifen sind, um die Services wieder nutzen zu können. Wenn der Nutzer diese Massnahmen nicht innerhalb einer angemessenen Frist ergreift, kann der VSSM die Services beenden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
9.4 Innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung oder Ablauf dieser Nutzungsbestimmungen aus welchem Grund auch immer, wird der VSSM verfügbare Nutzerdaten und persönliche Daten des Nutzers löschen. Der VSSM ist berechtigt, personenbezogene Daten in dem Umfang aufzubewahren, wie es das anwendbare Recht erfordert.
10. Verschiedenes
10.1 Keine der Parteien ist verantwortlich für Schäden und Verzögerungen, die auf Ursachen basieren, die nicht in der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegen. Solche Ursachen sind insbesondere Streiks, Aussperrungen, Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, militärische Auseinandersetzungen, gesetzliche oder behördliche Anordnungen.
10.2 Keine der Parteien darf diese Nutzungsbestimmungen oder Rechte, die sich daraus ergeben, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten. Jede Partei kann jedoch diese Bedingungen an einen Nachfolger des gesamten oder eines wesentlichen Teils des Geschäfts der betreffenden Partei abtreten, sei es durch Fusion, Verkauf von Vermögenswerten oder auf andere Weise. Diese Nutzungsbestimmungen sind für die Rechtsnachfolger der Parteien verbindlich und kommen ihnen zugute. Die Abtretung der Rechte des VSSM auf Erhalt von Zahlungen oder die Abtretung durch den VSSM in Verbindung mit dem Verkauf des Teils des Geschäfts des VSSM, der die Services umfasst, ist nicht eingeschränkt.
10.3 Jegliche Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen führt nicht zur Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmungen gelten als trennbar. Eine solche ungültige, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist durch eine gültige, rechtmässige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung und ihrem ursprünglichen Zweck, in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und den geltenden Vorschriften, so ähnlich ist wie möglich kommt.
10.4 Diese Nutzungsbestimmungen unterliegen ausschliesslich dem schweizerischen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand sind die ordentlichen Gerichte des Kanton Zürich unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen.
