Für den Livestream zu den VSSM-Delegierten wurde eine entsprechende technische Infrastruktur nötig.
Wichtige Entscheidungen standen im Zentrum der erstmals in der Geschichte des VSSM online durchgeführten Delegiertenversammlung. Mit deutlichem Mehr haben die Delegierten drei Massnahmen zur Abfederung der aktuellen Situation ohne Gesamtarbeitsvertrag (GAV) bewilligt.
An der 135. Delegiertenversammlung des VSSM waren die Vertreter der Sektionen und Fachgruppen via Live-Schaltung mit dem Zentralsitz in Wallisellen verbunden, von wo aus der Zentralvorstand durch die Versammlung führte. Die Delegierten stimmten jeweils elektronisch an den Bildschirmen über die Geschäfte ab.
Im Zentrum der Diskussionen und Entscheide standen die Folgen des GAV-losen Zustandes seit Anfang dieses Jahres. Ein besonderes Problem stellt dabei das Fehlen von Geldern für die Aus- und Weiterbildung dar, da die Mittel der Zentralen Paritätischen Kommission (ZPK) ausbleiben.
Die Delegierten folgten mit grossem Mehr den Anträgen der Präsientenkonferenz, um mit zusätzlichen Beiträgen die Finanzierungslücke zwischenzeitlich zu überbrücken:
- So stimmten sie einer Erhöhung der Beiträge in die Militär- und Ausbildungsentschädigungskasse (MAEK) um 0,125 Prozent zu.
- Grünes Licht gab es auch für einen Sonderbeitrag von 0,07 Prozent der Suva-pflichtigen Lohnsumme der Mitglieder zur Finanzierungs-Gewährleistung von Produkten und Dienstleistungen des VSSM, die wiederum den Mitgliedern zugute kommen.
- Auf Antrag der Luzerner Schreiner befinden die VSSM-Delegierten künftig jährlich über diese Extraabzüge – solange der GAV-lose Zustand anhält.
- Die neuen, zusätzlichen Beiträge werden ab 1. Januar 2022 eingezogen.
Richtlinie als dringliche Empfehlung
Im Sinne einer Hilfestellung und als dringliche Empfehlung an die Mitgliedsbetriebe verabschiedete die VSSM-DV die «Richtlinie zu den Arbeitsverhältnissen». Damit bleibt die Gleichbehandlung der Arbeitnehmenden sichergestellt, auch wenn sie nun im GAV-losen Zustand angestellt werden. Inhaltlich orientiert sich die Richtlinie am neuen GAV 2022 bis 2025, zu dem der VSSM im November 2020 Ja gesagt hatte, den die Gewerkschaften aber wegen des Neins zum Vorruhestandsmodell nicht haben wollten. Mehr Informationen zur VSSM-Richtlinie sind hier zu finden.
Verhandlungen wieder aufnehmen
Die VSSM-Sektion Luzern stellte den Antrag, dass die Arbeitgeberdelegation möglichst rasch zumindest über den «GAV Weiterbildung und Gesundheitsschutz» wieder verhandeln solle. Dies in der Hoffnung, dass die zuvor beschlossene Zwischenfinanzierung der Bildungsbeiträge möglichst rasch wieder beendet werden könne und auch Nichtmitglieder sich mehr an der Finanzierung von Aus- und Weiterbildungsbeiträgen beteiligen müssen. Die Delegierten stellten sich mit grossem Mehr hinter den Antrag. Zentralpräsident Thomas Iten freute sich über den klaren Auftrag. Allerdings gab er zu bedenken, dass der «GAV Weiterbildung und Gesundheitsschutz» vom Seco nur bewilligt werde, wenn über den arbeitsrechtlichen Teil des GAV zumindest wieder verhandelt werde. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Verhandlungen demnächst wieder in Gang kämen, das sei auch im Interesse der Gewerkschaften Unia und Syna.
Grünes Licht für Zusammenschluss der Ausgleichskassen
Schliesslich stimmten die VSSM-Delegierten mit der benötigten Drei-Viertel-Mehrheit dem Zusammenschluss der drei Ausgleichskassen (AK) Gärtner-Floristen, Verom und Schreiner zur neuen AK Forte zu. Vom Zusammenschluss der drei Kassen auf Anfang 2022 versprechen sich die beteiligten Verbände Einsparungen bei den Verwaltungskosten.
Die Jahresrechnungen von VSSM und der MAEK gaben zu keinen Fragen Anlass und wurden von den Delegierten mit grossem Mehr genehmigt. Corona-bedingt fielen die Jahresabschlüsse anders aus als erwartet. Weil viele Anlässe nicht stattfinden konnte, lagen sowohl Aufwand als auch Ertrag unter Budget. Letzlich schloss der VSSM zwar wie erwartet mit einem Minus ab, aber deutlich besser als budgetiert. (hil/pet)
